Die Vorsorgepflicht ist überfällig

25.11.2019

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer freut sich im Interview mit der Deutschen Handwerks Zeitung auf die Ausweitung der Meisterpflicht, hält die Mindestausbildung für überflüssig und fordert eine Versicherungspflicht für Selbstständige.


DHZ: Herr Wollseifer, die Große Koalition ist jetzt knapp zwei Jahre im Amt.  Welche Schulnote geben Sie Ihr?
Wollseifer: Schulnoten vergebe ich keine. Nur soviel: Es gibt gute und weniger gute Resultate. Und zu den guten gehört ohne Zweifel die anstehende Wiedereinführung der Meisterpflicht in zwölf Gewerken. Das empfinde ich als starke Leistung der Großen Koalition. Das parlamentarische Verfahren ist zwar noch nicht ganz abgeschlossen, aber ich bin zuversichtlich, dass es gelingt.

DHZ: Es gibt aber auch Gewerke, die ziemlich enttäuscht sind, dass sie nicht dazugehören. Wie schätzen Sie die Chancen ein, dass Goldschmiede oder Buchbinder zu einem späteren Zeitpunkt berücksichtigt werden?
Wollseifer: Die Möglichkeit besteht weiter, zumal wir in fünf Jahren die Ergebnisse evaluieren. Die einzelnen Gewerke müssen die Chancen aber auch ergreifen und für ihre jeweilige Bedeutung im Kulturgüterschutz kämpfen. Die Orgel- und Harmoniumbauer sowie die Drechsler und Holzspielzeugmacher haben das vorgemacht, indem sie erreicht haben, zum immateriellen Kulturerbe erklärt zu werden. Auch wir als Verband haben unsere Hilfe angeboten, haben die Türen geöffnet und gezeigt, wie es geht. Aber durch die Tür durchgehen, das muss jeder selber.
 
DHZ: Gibt es noch weitere Pluspunkte für das Handwerk?
Wollseifer: Ich bin froh, dass die Politik beim Thema steuerliche Absetzbarkeit von Investitionen in die energetische Gebäudesanierung Wort gehalten hat. Ich glaube, dass jetzt genug Sensibilität für das Thema Klimaschutz in der Gesellschaft vorhanden ist und das Vorhaben diesmal von Bundestag und Bundesrat beschlossen wird, nachdem es schon zweimal am Widerstand der Länder gescheitert ist.

DHZ: Die Politik rühmt sich, endlich das Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschiedet zu haben. Zu Recht?   
Wollseifer: Alle Branchen, in denen Fachkräfte fehlen, sind froh, dass wir dieses Gesetz gemeinsam mit der Politik auf den Weg gebracht haben. Jetzt geht es um die Umsetzung. Das ist der richtige Weg. Wir müssen im Ausland die Fachkräfte anwerben. Und zwar dort, wo junge Menschen im eigenen Land keine ausreichende Perspektive haben. Wir werden damit das Fachkräfteproblem nicht lösen, aber wir können es entschärfen.

DHZ: Wo hätten Sie sich mehr Verständnis für Handwerk und Mittelstand gewünscht?
Wollseifer: Wir haben zwei Riesenbaustellen. Zum einen sind das die Belastungen der Betriebe durch Steuern und Abgaben, zum anderen ist das der Wust an Bürokratie. Das muss ein Ende haben. Wir brauchen endlich weniger bürokratische Vorschriften und Pflichten, eine Unternehmenssteuerreform, den vollständigen Abbau des Soli und endlich weniger Sozialabgaben.

DHZ: Das heißt konkret?
Wollseifer: Wir dürfen nicht immer neue soziale Wohltaten beschließen, die über Sozialabgaben von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert werden sollen. Mittlerweile geben wir mehr als die Hälfte des Bundeshaushaltes für Soziales aus. Wir haben in diesem Land auch noch andere Aufgaben wie Verteidigung, Infrastruktur und Bildung. Wir müssen endlich das Bewusstsein schaffen, dass man das, was man ausgibt, erst einmal erarbeiten muss.

DHZ: Und die Betriebe dabei nicht durch unnötige Bürokratie belastet...
Wollseifer: So ist es. Was die Politik jetzt als Bürokratieentlastungsgesetz III auf den Weg gebracht hat, ist für mich eine große Enttäuschung. Wie die Wirtschaft so um rund eine Milliarde Euro entlastet werden soll, kann ich nicht nachvollziehen. Die Politik muss endlich dran an die wichtigen Punkte. Sie muss die Betriebe bei den Dokumentationspflichten entlasten – vor allen Dingen beim Mindestlohn. Und sie muss die „Vorfälligkeit der Sozialabgaben“ anpacken. Da werden wir nicht locker lassen.

DHZ: Ist die Mindestausbildungsvergütung ein Erfolg oder eine Enttäuschung?
Wollseifer: Ich bin nach wie vor der Ansicht, dass wir die Mindestausbildungsvergütung nicht brauchen. Sie über alle Branchen, Berufe und Bundesländer zu ziehen, halte ich für kontraproduktiv, weil das den unterschiedlichen Bedingungen in den Gewerken und Regionen nicht gerecht wird. Verärgert bin ich vor allem darüber, dass - anders als bisher - neben Jugendlichen auch junge Erwachsene nach einem Berufsschultag von drei Stunden und 45 Minuten den Tag komplett frei bekommen. Das ist völlig unnötig. Froh bin ich dagegen - beim Thema Bildung - über die ergänzenden Berufsbezeichnungen Bachelor Professional und Master Professional: Damit wird es international verständlicher und es wird auch eine zu den akademischen Abschlüssen bessere Vergleichbarkeit der Qualifikation hergestellt. Aber klar ist natürlich, dass das nur ergänzend ist und der Meister als Abschlussbezeichnung bleibt.

DHZ: Was muss die schwarz-rote Koalition tun, damit es wieder aufwärts geht?
Wollseifer: Sie darf sich auf jeden Fall nicht nur mit sich selbst beschäftigen. Die Politik muss sich um die Sorgen der Menschen kümmern. Das haben die jüngsten Landtagswahlen gezeigt, nicht zuletzt in Thüringen. Die Bürger wollen wissen, ob sie noch in die Innenstadt fahren können, wie es mit ihrer medizinischen Versorgung vor Ort aussieht, ob es genügend Betreuungsplätze für die Kinder gibt. Die Leute brauchen keine SPD-Casting-Show und keine Kanzlerkandidaten-Spielereien bei der CDU. Schwarz-Rot muss Sachpolitik machen!

DHZ: Das heißt für die Wirtschaft?
Wollseifer: Die Politik muss sich um die mittelständische Wirtschaft, um das Handwerk kümmern. Wir sind es, die der Konjunktur derzeit noch Stabilität verleihen. Bis jetzt ist da zu wenig passiert. Deshalb erwarten wir, dass sich die Parteien am Riemen reißen und endlich mittelstandsorientierte Sachpolitik machen. Sie muss den kleinen und mittleren Unternehmen wieder Luft zum Atmen geben. Arbeit muss sich wieder lohnen. Unsere Betriebsinhaber sind ja bereit, mehr als acht Stunden am Tag zu arbeiten. Dann muss aber auch etwas für den Betrieb hängen bleiben. Wir können nicht nur für Steuern und Soziales arbeiten.

DHZ: Zur Sachpolitik gehört auch die Versicherungspflicht für Selbstständige. Was erwarten Sie?
Wollseifer: Die Vorsorgepflicht für Selbstständige ist überfällig. Wir hoffen, dass die Regierung hier in den nächsten Wochen einen Referentenentwurf vorlegt. Es kann nicht sein, dass man sich selbstständig macht und später im Alter auf Grundsicherung angewiesen ist, weil man unzureichend vorgesorgt hat. Außerdem sollte die Politik dafür sorgen, dass alle Selbstständigen gleichermaßen einbezogen werden und es nicht wie bisher in der Handwerkerpflichtversicherung Unterschiede zwischen zulassungspflichtigen Gewerken und nicht zulassungspflichtigen Gewerken gibt.

DHZ: Sehen Sie die Gefahr, dass das weitere Fortbestehen der schwarz-roten Koalition jetzt bei der Grundrente mit viel Geld erkauft wird?
Wollseifer: In jedem Fall dürfen wir bei der Grundrente das Geld nicht mit der Gießkanne ausgeben. Meiner Ansicht nach sollten nur diejenigen eine Grundrente bekommen, die wirklich bedürftig ist. Den Kompromiss mit einer Einkommensprüfung finde ich nicht in Ordnung. Ich finde, dass man auch das Vermögen berücksichtigen sollte.

DHZ: Sie wollen sich im Dezember nochmals zur Wahl als ZDH-Präsident stellen.
Was wollen Sie konkret anpacken?

Wollseifer: Ich glaube, dass wir in den vergangenen Jahren schon Einiges geschafft und an einer ganzen Reihe von Stellen Schlimmeres verhindert haben. Letzteres gilt etwa für die Erbschaftsteuer. Erfolgreich waren wir neben dem Meisterbrief unter anderem bei den deutlichen Verbesserungen in Sachen Mängelbeseitigungen oder den Fortschritten beim Berufsabitur. Als Erfolg sehe ich auch, dass heute Auszubildende und angehende Meister mehr finanzielle Unterstützung für ihre Aus- und Fortbildung bekommen. Ich möchte aber, dass der Staat einmal die kompletten Kosten der Meisterausbildung übernimmt. Mein Ziel ist es, die Wertschätzung für das Handwerk weiter zu erhöhen. Wer erkennt, welchen Wert das Handwerk als Stabilisator der Gesamtwirtschaft, als Ausbilder, als gesellschaftliche Integrationskraft spielt, der wird sich auch für unsere Belange stark machen.

DHZ: Werden die Herausforderungen größer?
Wollseifer: Als Unternehmer im Handwerk ist man immer Optimist. Als solcher sage ich: Man muss die Probleme lösen, wenn sie anstehen. Und das werde ich zusammen mit dem ZDH tun. Wir werden die Politik im Blick behalten, und wir werden sehr gut in den Themen aufgestellt sein, um rechtzeitig im Sinne der Handwerkerinnen und Handwerker Einfluss zu nehmen. Ich habe hier eine sehr gut aufgestellte Mannschaft, und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir auch in der Zukunft gute Ergebnisse erzielen werden.

Quelle: Zentralverband des Deutschen Handwerks (www.zdh.de)


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